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   LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2010 - L 8 SO 133/10 B   

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https://dejure.org/2010,120628
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2010 - L 8 SO 133/10 B (https://dejure.org/2010,120628)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21.06.2010 - L 8 SO 133/10 B (https://dejure.org/2010,120628)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21. Juni 2010 - L 8 SO 133/10 B (https://dejure.org/2010,120628)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 21.06.2006 - 5 B 54.06

    Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Zuweisung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2010 - L 8 SO 133/10
    Das SG hat den PKH-Antrag des Klägers zu Recht mangels der gemäß § 73a Abs. 1 SGG iVm 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussicht der am 25. Mai 2005 bzw 14. Februar 2006 erhobenen Wiederaufnahmeklagen (vom VG Oldenburg in Verkennung der Rechtslage - vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2006, 5 B 54/06 - aber bindend an das SG verwiesen und dort zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden) abgelehnt.
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